12. November 2009
Mit dem Argument “Kinderpornografie” und “Kindesmißhandlung” wird einer der zentralen Säulen unseres Rechtssystems außer Kraft gesetzt. Und alle klatschen mit, da keiner sich dem Verdacht aussetzen möchte, er würde mit den Kinderpornografen sympathisieren.
Es gibt also eine Liste von verbotenen URLs. Diese Liste darf ich aber nicht sehen. Ich kann also nicht in Erfahrung bringen ob eine Seite als Rechtsbruch eingeschätzt wurde oder nicht. Ich kann der URL (Internetadresse) nichteinmal mit bloßem Auge erkennen, dass sie offensichtlich auf so eine Seite verweist. Stattdessen bekomme ich also ein Stopschild mit einer Warnung, dass hier eben eine “verbotene” Seite gewesen wäre. Das wäre ja alles gar nicht so schlimm, wären da nicht drei Dinge:
a) die Frau Zypries. Die möchte aus dem Umstand, dass man überhaupt auf die Stoppseite gekommen ist, einen Anfangsverdacht konstruieren für die illegale Beschaffung von kinderpornografischen Material, was normalerweise in einer Hausdurchsuchung endet. Das bedeutet: Jeder Deiner nächsten Klicks könnte Dich ins Verderben stürzen, die Warnung auf dem Bildschirm ist bereits zuviel. Traue ich mich noch, den Link anzuklicken? Vielleicht will mich der Seitenbetreiber absichtlich ins Verderben stürzen und schwupps falle ich drauf rein? Das Anklicken eines einfachen Links ohne entsprechendes Umfeld als Beschaffungsversuch darzustellen ist krank. Vor allem deswegen, weil es _VOR_ dem Klick gar keine Möglichkeit gibt, herauszufinden, was hinter dieser Adresse sich verbirgt. Das ist der Anfang der Gesinnungsjustiz.
b) Die mangelnde Kenntnis über das Internet. Der Vorschlag geht weit über DNS-Sperren hinaus. Es soll eine komplette Infrastruktur zwangsweise bei den Providern aufgebaut werden, die jedes Datenpaket so durchleuchtet und damit zensurfähig ist in Echtzeit. Das wäre/ist das Ende des klassischen Internet, in dem Datenpakete als Dienstleistung einfach geroutet werden ohne dass der Provider diese Pakete zusammensetzt um herauszufinden was der Kunde da gerade tut. Wir adaptieren damit exakt das chinesische Modell – haben wir vor einigen Jahren nicht lautstark über die chinesische Zensur geschumpfen und dagegen protestiert? Gute Lektion. Ich muss nur “Kampf gegen Kinderporno” draufschreiben und ich kann jede Zensurinfrastruktur aufbauen die ich möchte. Fantastische Aussichten. “Terrorismus” zieht ja nicht mehr so, aber immerhin hat es “Terrorismus” geschafft dass ich mich bereits verdächtig mache, wenn ich Wasserstoffperoxid kaufe.
c) Der Erfolg der emotionalen Argumentation gegenüber der sachlichen. Ich muss nur dafür sorgen, dass meine Kritiker in eine unbeliebte, existenzvernichtende Ecke gestellt werden. Bei “Kinderpornografie” ist das sehr leicht zu erreichen. Ich schlage etwas vor (die Zensurmaschinerie) und kann _sofort_ fast alle sachlichen Argumente abwürgen wenn ich es schaffe, jedem Kritiker zu unterstellen, er sei zu einem hohen Prozentsatz Kinderpornokonsument. Nachweisen muss ich das ja nicht, die Bevölkerung schluckt das schon “richtig”. Und ich habe freie Bahn. Die einzige Chance gegen diese emotionale Argumentation unter die Gürtellinie sind noch emotionalere Gegenargumente, die noch tiefer unter die Gürtellinie gehen. Frau von der Leyen legt mit der obigen Behauptung gut vor. Nun wird es sehr schwierig. Wer traut sich denn noch, per VPN aus einem anderen Land ins Netz zu gehen, weil man sofort als “potenzieller Kinderschänder” gebrandmarkt wird? Und man nur dadurch diesem Joch entfliehen kann, wenn man freiwillig das “gute gefilterte” Netz benutzt und der Liste vertraut, die das BKA so erstellt ohne je zu wissen was da alles draufkommt. In Australien – wo dasselbe System benutzt wird – landeten schon wenige Wochen nach der Einführung ganz andere Seiten auf diesen Index, die weder terroristisch noch kinderpornografisch waren/sind…
Festzuhalten bleibt:
1. Die Maßnahme ist für den angedachten Zweck sinnlos. Ein Kinderpornokonsument wird doch nicht das eigene Netz verwenden um massenhaft diese Bilder herunterzuladen. Er weiss dass die IP-Adressen beim Provider gespeichert werden. Der fährt eher zum nächsten McDonalds oder eine andere “Einrichtung”, die anonymes Gratisinternet bietet.
2. Die Maßnahme wird jetzt schon dazu geeignet gemacht, um andere Dinge als Kinderpornografie zu zensieren. Im Gesetzesentwurf sind nicht umsonst die Wörter “die kinderpornografische Inhalte aufweisen” gestrichen worden. Es ist nur noch von BKA-Liste die rede. Das heisst: In Zukunft kommen da noch ganz andere Sachen drauf.
3. Berichterstattung über diese Liste ist strafbar, sofern sie Inhalte dieser Sperrliste aufweist, was aber nötig ist, um beispielsweise zu dokumentieren, dass sich auch Webseiten darauf befinden mit Inhalten, die in der Bundesrepublik NICHT verboten sind.
4. Die vermutlich stark anwachsende Zahl an Hausdurchsuchungen wird dafür sorgen, dass das als “Erfolg” verkauft wird, so ähnlich wie bei vergangenen Haussuchungsaktionen im letzten Jahr, wo man aber ganz seltsamerweise nie das Endergebnis bekommen hat wieviele Verdächtige wirklich verurteilt worden. Bei der Operation Himmel, bei denen tausende Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden hats für eine einstellige(!) Anzahl an Verurteilungen gelangt, keiner war “harter Konsument”. Die Anzahl der zerstörten Familien Unschuldiger durch die Hausdurchsuchung (bei Kinderpornoverdacht verstehen die Nachbarn keinen Spaß und der Makel wird ewig hängenbleiben) ist deutlich höher gewesen. Aber das nimmt man als Kollateralschaden in Kauf, es geht ja um die Kinder.
5. Die Regierung zieht das Ganze jetzt superschnell bis zur nächsten Wahl durch, damit ja keine Kritik aufkommt. Das ist das Problem an großen Koalitionen, das solche totalitären Strukturen auftauchen weil man ja sogar das Grundgesetz ohne Oppositionszustimmung ändern kann.
Sorry dass es so lang wurde, aber man kann es nicht oft genug sagen damit nicht immer das übliche Argument beim Nachbarn kommt “also ich find das gut, es geht doch um die Kinder”. Um die gehts nämlich leider überhaupt nicht, denn ansonsten hätte Frau von der Leyen schon tausende toller Ideen, wie man der Kinderarmut in diesem Land begegen kann oder wie man Schulen und Kindergärten renoviert die zum Großteil schon marode sind.
