Zensursula
20. Juni 2009Wie vor kurzem ja bekannt wurde, haben unsere Damen und Herren Oberpolitiker das “Zugangserschwerungsgesetz” (ein sehr netter Name für Zensur, was?) verabschiedet, mit dem der Zugang zu kinderpornografischen Seiten erschwert werden soll. Gar keine Frage … auch ich bin gegen Kinderpornos. Doch das Gesetz geht in eine falsche Richtung.
1. Diese Sperren können mit dem nötigen technischen Wissen leicht umgangen werden. Wer gezielt nach Kinderpornos sucht, und sich ein bisschen mit PCs auskennt, wird sich auch davon nicht abhalten lassen.
2. Die Übeltäter die hinter diesen Seiten stecken, sollten gezielt verfolgt, ausfindig gemacht und dann verurteilt und die Seiten gelöscht werden, anstatt sie nur “besser zu verstecken”.
3. Von Anfang an hieß es, diese Internetsperren würden ausschließlich auf Kinderpornoseiten angewendet. Nicht mal EINEN TAG nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, werden in der Unionsfraktion erste Stimmen laut, das Gesetz auch auf andere Anwendungsgebiete auszuweiten. Thomas Strobl, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, möchte das Gesetz auch auf sogenannte “Killerspiele” anwenden.
Wollen wir uns mal Artikel 5 des Grundgesetzes ansehen, in dem steht:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Eigentlich eine ganz nette Idee, die Zensur der Medien unter dem Deckmantel des Schutzes der Kinder einzuführen, nicht wahr? Schutz der Kinder -> JA! Zensur? -> NEIN! Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht wird Zensursula einen Riegel vorschieben. Wer weiß, was sonst in Zukunft noch alles zensiert wird… Es kann nicht sein, dass Erwachsenen Bürgern vorgeschrieben wird, welche Informationen ihnen zugänglich sind, und welche nicht. Wir leben nicht in einer Diktatur, sondern in einer Demokratie!
Hier noch ein nettes Video zum Thema:
Nachtrag: Für die Leute, die jetzt mit dem “Argument” kommen, dass es denn “wichtigeres” gäbe, als das was im Internet passiert: Auch wenn ihr es nicht kapiert aber das “draussen, in der realen Welt” ist viel mehr mit dem Internet verbunden, wie Ihr glaubt … Das Internet bedeutet Information. Heute mehr denn je. Und ist Information für Euch nur am PC wichtig? Ist alles andere was so in der “realen Welt” passiert, denn unabhängig vom Internet? Ganz im Gegenteil … wir hängen heutzutage mehr vom Internet ab, als wir denken. Und zwar in einem internationalen Ausmaß. Mit der Sperrung von Internetseiten aus Österreich, die Spiele verkaufen, die bei uns indiziert sind, wird z.B. der EU-weite Handel blockiert, der aber laut EU-Recht garantiert ist! Und wer von Euch hat nicht schon einmal im Internet etwas aus dem Ausland gekauft?
In meinen Augen gibt es nichts, was “wichtiger” oder “unwichtiger” wäre, wenn es um unsere Grundrechte geht. Und ich möchte mal sehen, wenn mal nur eine Woche das Internet ausfällt. Wirtschaftskrise 3.0, wetten?
Nachtrag 2: Gerade eben habe ich folgende Nachricht gelesen:
Die italienische Polizei hat bei einem landesweiten Großeinsatz gegen Kinderpornografie im Internet 14 Verdächtige festgenommen. Gegen 253 weitere Verdächtige seien Ermittlungen eingeleitet worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Die 14 Festgenommenen waren demnach im Besitz von Videos mit besonders gewalttätigen und grausamen Aufnahmen, die teilweise von einem Internetserver in Deutschland stammten. Die Aktion war laut Polizei mit mehr als 300 Hausdurchsuchungen die bisher größte dieser Art in Italien.
Da! Schau, Zensursula. So macht man das. Da muss erst die italienische Polizei kommen, um Verdächtige festzunehmen, die im Besitz von kinderpornografischem Material von Servern aus Deutschland waren! Aus Deutschland! Und was machst Du? Sperrst die Seiten für Otto-Normalbürger (die da sowieso nicht draufgehen, denn die, die drauf wollen, kommen auch rauf) anstatt wirklich was dagegen zu unternehmen. Arme Zensursula. Aber wir wissen es ja. Die Zensur der kinderpornografischen Seiten, ist ja nur ein Vorwand um weitere Zensuren einzuführen. So richtig gegen die Kinderpornografie vorzugehen, war ja nie beabsichtigt, oder?
